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| 05.12.2023 - ÖGZ 02/2023, S. 73; unbekannt | |
EIN PRAKTISCHES WERK FüR ALLE, DIE SICH MIT DER JURISTISCHEN SEITE DER öSTERREICHISCHEN POLITIK BEFASSEN. |
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| In diesem Kommentar befassen sich die Autoren [...] mit sämtlichen Fragen des Parteienrechts. Insbesondere enthält das Werk Ausführungen zu Bestimmungen des Parteiengesetzes (PartG), den dazugehörigen Materialien sowie zu bereits vorliegenden Entscheidungen des Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senats, des Bundesverwaltungsgerichts und des Verwaltungsgerichtshofs, deren zentrale Leitsätze zitiert werden.
Auch die Änderungen des Parteiengesetzes von 2012, das Parteien-Förderungsgesetz, das Bundespräsidentenwahlgesetz, das Mediengesetz und das Klubfinanzierungsgesetz sind Thema. Die bereits in früheren Fassungen enthaltenen Regelungen der Bundesländer beim Parteienförderungs- und -finanzierungsrecht wurden aktualisiert. Neu sind die GRECO (Staatengruppe gegen Korruption)-Empfehlungen und der Bericht dazu. Ein praktisches Werk für alle, die sich mit der juristischen Seite der österreichischen Politik befassen. |
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