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13.09.2021 - Die Leitgedanken des Erkenntnisses VfSlg 176/1923 sind bis heute einprägsam und lehrbuchtauglich: Um durch eine Verordnung durchgeführt zu werden, dürfe ein Gesetz nicht lediglich festlegen, dass überhaupt irgendwelche Maßnahmen getroffen werden, sondern müsse auch bestimmen, welche dieser Maßnahmen zu treffen sind. Damit müsse das Gesetz aber im Sinne der Bundesverfassung inhaltlich hinreichend bestimmt sein und schon aus dem Gesetz allein müssten alle wesentlichen Momente der beabsichtigten Regelung ersehen werden.
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